fussgaengermaut

Berlin, 01.04.2015 dlpa/pcc. Die Vorsitzenden der Regierungsparteien sowie der Verkehrsminister Alexander Dobrindt planen die Einführung einer Fußgängermaut für Ausländer bis zum Jahr 2018.

Das wurde, so ein geheimes Papier, dass peter´s coffee corner von Insidern zugespielt wurde, gleich nach der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs der PKW-Maut für Ausländer, die ab Januar 2016 in Kraft treten soll, in Betracht gezogen.

Dem Schriftstück zur Folge soll dies im Rahmen einer Sitzung, an der alle Parteivorsitzenden der GroKo teilnahmen, am vergangenen Freitag im Hinterzimmer der Kanzlerin beschlossen worden sein.

Die ausländischen Mitbürger hätten, so der Verkehrsminister, die Straßen nicht mitfinanziert und müssten ihren Beitrag zur Sanierung des maroden Verkehrsnetzes nun auch mittragen. Geplant sei eine Abgabe in Höhe von 2,00 € pro Monat und Person. Von der Regelung seien auch Asylbewerber betroffen, selbst wenn sie das deutsche Verkehrswegenetz nur kurz benutzen. Nach Abzug aller Kosten für Verwaltung und die Kontrolleinrichtungen, welche nötig sind um evtl. Verkehrssünder zu überführen, würde die Einnahmen die beachtliche Summe von 50.000,- € erreichen, ein Betrag der notwendig sei um wichtige Reparaturen an den arg in Mitleidenschaft gezogenen Verkehrswegen vorzunehmen.

Deutschlands marode Straßen

Deutschlands marode Straßen

Seit Einführung des Mindestlohnes sei die Anzahl der Fußgänger stark gestiegen, man müsse diesem Wandel Rechnung tragen und die Infrastruktur an die neue Situation anpassen.

Die Frage, wie die ausländischen Verkehrsteilnehmer den Nachweis führen sollen, dass die Maut entrichtet wurde, blieb noch offen. Vorstellen könne man sich jedoch, die ausländischen Mitbürger mit Hilfe eines Chips zu kennzeichnen. Diese Methode werde bereits eingesetzt z.B. bei der Kennzeichnung von Hunden oder in der Massentierhaltung und man bräuchte hier keine neuen, langwierigen Testreihen in Bezug auf Einsatzfähigkeit und Funktionalität zu machen.

Möglicherweise wäre aber auch der Einsatz von Mobiltelefonen denkbar, die mit einer speziell zur Überprüfung geschaffenen App ausgestattet sind. Das garantiert abhörsichere Mobiltelefon könne man den Ausländern sozusagen als Begrüßungsgeschenk überreichen. Der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, meinte dazu: “Um Schwierigkeiten bei der Bedienung des Mobiltelefons zu vermeiden müsste der Ausländer jedoch an einem zweijährigen Deutschkurs teilnehmen, in der Zwischenzeit, bzw. bis das Bildungsziel erreicht sei, müsse man sich halt täglich bei der örtlichen Polizei melden.” Die Kosten dafür könnten möglicherweise aus einem noch zu gründenden Integrationsfond übernommen werden, würde allerdings nur neu zugewanderte Ausländer betreffen, was die Kosten nicht zum Ausufern brächte.

“Im Zuge der Gleichberechtigung und wegen der besseren Kontrolle, z.B. um Missbrauch zu verhindern, müsse man auch die hier ansässigen Bewohner kennzeichnen”, schlug Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor. Inländischen Mitbürgern könnte die Fußgängermaut über den Lohnsteuerjahresausgleich zurück erstattet werden.

Bundeskanzlerin Merkel begrüßte die Pläne und könnte sich gut vorstellen, dass durch die Erweiterung der Maut eine ganze Menge neuer Arbeitsplätze entstehen werden. Sollten die Maßnahmen nicht ausreichen, müsste man sich allerdings überlegen, zukünftig noch zusätzliche Steuerquellen zu erschließen, möglicherweise sollte man auch prüfen ob man eine Fahrradsteuer bzw. eine Kinderwagenbenutzungssteuer für Ausländer einführen könne. Da der Zustrom von Ausländern ja ungebremst anhalte, wäre dies eine zukunftssichere Einnahmequelle für das zurzeit doch sehr schmale Staatssäckel.

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