anmeldebestaetigung-neues-meldegesetz-ab-1-november-2015
Ab 1. November 2015 gilt bundesweit ein einheitliches Meldegesetz [1]. Das bedeutet unter anderem: Wenn jemand umzieht, muss er dies nicht mehr nur einfach bei der zuständigen Behörde melden – er benötigt dafür auch eine Bestätigung vom Vermieter. Vermieter werden ihrerseits verpflichtet, eine solche Bescheinigung auszustellen, wenn ein neuer Mieter einzieht.

Wer innerhalb Deutschlands umzieht, muss dem Einwohnermeldeamt seinen neuen Wohnort mitteilen – dies geht bisher aus den Meldegesetzen der Bundesländer hervor. Ab 1. November 2015 wird das Meldegesetz neu geregelt. Zuständig sind dann nicht mehr die einzelnen Länder, sondern der Bund. Im neuen Bundesmeldegesetz werden unter anderem Vermieter verpflichtet, für ihre Mieter – beziehungsweise für die zuständigen Meldebehörden – eine Bescheinigung auszustellen.

Neue Pflichten für Eigentümer

Wer künftig den Wohnort wechselt, wird durch das neue Gesetz verpflichtet, seinen Umzug innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde anzuzeigen. Wenn ein Mieter aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, ist eine Abmeldung erforderlich. Während für beides bislang meist ein einfaches Formular genügte, verlangen die Behörden ab 1. November 2015 eine Bescheinigung des Vermieters – das kann der Vermieter sein, aber beispielsweise auch eine Verwaltungsgesellschaft oder ein Verwandter, bei dem jemand unentgeltlich wohnt. Dies hat eine sogenannte Mitwirkungspflicht zur Folge: Ab November müssen Vermieter innerhalb der Fristen [1] eine Bescheinigung über den Ein- oder Auszug des neuen Bewohners ausstellen.

Bußgelder bei Fristversäumung oder Scheinanmeldung

Im Bundesmeldegesetz ist festgelegt, dass ein Bußgeld droht, falls die neuen Regelungen nicht eingehalten werden. Wer sich nicht binnen der gesetzten Fristen beim Einwohnermeldeamt meldet, riskiert eine Strafe von bis zu 1.000 Euro – diese trifft auch den Vermieter, falls er die Bescheinigung nicht rechtzeitig ausstellt. Bedeutend teurer wird es, wenn der Vermieter aus Gefälligkeit einer Person eine Bescheinigung ausstellt, obwohl diese gar nicht wirklich in seiner Wohnung wohnt. In diesem Fall wird ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro fällig.

Mit dem Bundesmeldegesetz will die Bundesregierung vor allem Scheinanmeldungen verhindern. Ursprünglich sollte es bereits ab Mai 2015 gelten. Kleinere Änderungen am Gesetzestext haben jedoch dazu geführt, dass sein Inkrafttreten auf November verschoben wurde.

Endlich Schluss mit Scheinanmeldungen?

Jetzt wird durchgegriffen! Freilich nur bei denen, die überhaupt noch bereit sind, sich an die Regeln zu halten. „Scheinanmeldungen“ von Kriminellen, die ihren wahren Aufenthaltsort verschleiern wollen, sollen mit der Verschärfung verhindert werden, heißt es zur Begründung.

Mit anderen Worten: Kriminelle, die sich bis dato nicht ordnungsgemäß gemeldet hatten, werden ab dem 01.11.2015 dazu gesetzlich verpflichtet!

Grotesk wirken die Gesetzesverschärfungen und Strafandrohungen beim neuen Meldegesetz, wenn gleichzeitig Tag für Tag Tausende illegal [2] die deutschen Grenzen überqueren. Illegal deshalb, weil sie nicht in dem Land registriert werden, in dem sie die EU zum ersten mal betreten haben. Ohne Meldeschein, dafür oft genug mit gefälschten Papieren.

Der Deutsche Steuerzahler wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt, vor massenhaftem Rechtsbruch kapituliert der Rechtsstaat. Die selektive Anwendung von Recht und Gesetz gehörte in der Vergangenheit stets zu den Vorzeichen einer Ordnung, die sich dem baldigen Untergang näherte.

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[1] Im Einzelnen fordern die Ländergesetze eine unverzügliche Ummeldung in Rheinland-Pfalz, die Ummeldung innerhalb einer Woche in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen, oder die Ummeldung innerhalb von zwei Wochen in Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen. Seit 1. Januar 2007 ist die Pflicht zur Abmeldung beim alten Einwohneramt entfallen, dies wird durch elektronischen Abgleich durch das Einwohneramt der Anmeldung durchgeführt − die Abmeldung ist nur noch bei einem dauernden Aufenthalt außerhalb Deutschlands notwendig. Von der Ummeldung befreit sind bestimmte Berufsangehörige wie Armeeangehörige − für Schiffer gelten Sonderbestimmungen, nach denen in freier Wahl ein Heimathafen bestimmt werden kann, dessen Meldeamt für die Verwaltung zuständig ist.

[2] Wir sehen die Notwendigkeit, dass man Flüchtlingen uneingeschränkt hilft, die aufgrund von Aggressionen (Krieg/Bürgerkrieg), Verfolgung, Folter, Vertreibung oder Hungersnöten, ihr Herkunftsland verlassen müssen, haben aber kein Verständnis für die Rechtsbrüche nationaler Regierungen innerhalb der EU indem man Menschen aus sicheren Herkunftsländern den unkontrollierten Zutritt zur EU gewährt oder Wirtschaftsflüchtlinge aufnimmt!

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