Politische Bildung. Heute: Die Beschlussfähigkeit des Bundestages

Darf eine rechtspopulistische Partei die Beschlussfähigkeit des Bundestages in Frage stellen, obwohl deren Parteimitglieder selbst nicht vollständig anwesend waren?

Am Donnerstag, den 19.01.2018 forderte die AfD die Bundestagsvizepräsidentin auf, die Beschlussfähigkeit mit sofortiger Wirkung festzustellen. Die Nachzählung, die mit Hilfe eines sogenannten Hammelsprungs erfolgte, ergab, dass 312 Abgeordnete anwesend waren, um beschlussfähig zu sein hätten es aber 355 Mitglieder oder mehr sein müssen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) musste deswegen die Sitzung nach den Vorschriften der Parlamentsgeschäftsordnung abbrechen.

Auf der offiziellen Seite des Bundestages kann man dazu folgendes lesen: Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt werden.

Ist der Bundestag beschlussunfähig, hebt der Sitzungspräsident die Sitzung auf. Wurde namentliche Abstimmung verlangt, so bleibt dieses Verlangen trotz Sitzungsaufhebung in Kraft.

Der SPD-Abgeordnete Michael Roth (Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt) kritisierte das Vorgehen der AfD. Auf Twitter schrieb er: „Die AfD hat inhaltlich nix zu melden, kennt aber die Tricks der Geschäftsordnung. Was für Helden :-(“

Beschlussfähigkeit

Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt werden. Wird sie auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht, ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählen der Stimmen festzustellen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen dabei mit.

Nachzulesen in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.


Quelle Grafik: Deutscher Bundestag

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